Freie Wähler lehnen Doppelhaushalt ab
Die Vorstandschaft der Freien Wähler lehnen einen Doppelhaushalt ab. Der Stadtrat hatte im Mai gegen die Stimmen der Freien Wähler dem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt. Danach soll für 2009 und 2010 ein gemeinsamer Haushaltsplan erstellt werden. Dietmar Baumgartner sieht darin eine Entmachtung des neuen Gemeinderats: "Nächstes Jahr wird im Juni ein neuer Gemeinderat gewählt. Dieser muss dann die Beschlüsse seiner Vorgänger hinnehmen und kann sie nicht mehr ändern. Das ist eine Entmachtung," so der Fraktionsvorsitzende. Zudem passt ein städtischer Doppelhaushalt nicht zu den Haushaltsplänen des Landkreises. Diese sind immer nur für ein Jahr gültig. Der städtische Haushalt hängt in vielen Bereichen eng mit den Finanzplanungen des Landkreises zusammen. Beschließt die Stadt jetzt einen Doppelhaushalt, kann sie 2010 nicht mehr auf Änderungen im Landkreis reagieren. Für die Freien Wähler ist der Doppelhaushalt deshalb ein falscher Weg. Sie fordern eine erneute Diskussion im Stadtrat und werden das Thema dort wieder einbringen. Stadtrat Walter Hiller: "Der Doppelhaushalt entmündigt den Gemeinderat. Er beschneidet die Möglichkeiten der Stadt, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren."