Presse
 
Pressemitteilung vom 14.01.2012:

Freie Wähler wünschen Korrekturen im Haushalt 2012

Die Freien Wähler unterstützen die die geplanten Großprojekte. Die Bahnhofsunterführung, die Sanierungen des Rathauses und des Österreichischen Schlösschens sind teuer, aber richtig und nötig, so der Fraktionsvorsitzende Dietmar Baumgartner. Darüber hinaus sind der Fraktion zwei weitere Sanierungsprojekte sehr wichtig: das Alten- und Pflegeheim und das Leichtathletikstadion des Gymnasiums. Walter Hiller, stellvertretender Vorsitzender: „Unser Alten- und Pflegeheim und damit die Spitalstiftung liegen uns am Herzen. Wir müssen in den nächsten Jahren in das Gebäude investieren, damit wir unseren älteren Mitbürgern zeitgemäße Angebote und eine ansprechende Umgebung anbieten können.“

Der Fraktion sind auch die Sportanlagen in der Stadt und den Ortsteilen wichtig. Zusätzlich zu den bereits von der Verwaltung geplanten Sanierungen soll daher auch die Sanierung des Stadions beim Gymnasium zwei Jahre vorgezogen und bereits dieses Jahr begonnen werden. Das bedeutet keine Änderung in der mittelfristigen Finanzplanung. Für beide Vorhaben wird die Fraktion beantragen, jeweils 500.000 € in den diesjährigen Haushalt neu aufzunehmen. Zur Gegenfinanzierung ohne zusätzliche Schulden und Kredite wollen die Freien Wähler auf einige andere Projekte verzichten. Dazu gehören u. a. die neue Pflasterung des Untertorplatzes, zwei neue Radarfallen in Möggingen sowie die Wasserfontäne an der Mole. Zusammen mit einer geringeren Kreisumlage und Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer können nicht nur die beiden größeren Projekte finanziert werden, sondern auch noch einige kleinere wie die Sanierung der Bahnunterführung im Libellenweg zur Kläranlage und der Gehweg zur Homburg in Stahringen.

 
Pressemitteilung vom 19.09.2011:
 

„Wir wollten die Geburtsstadt unserer Bürgermeisterin kennenlernen.“ so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Stadtrat Jürgen Zeeb. Isabel Fezer ist in Stuttgart seit gut einem Jahr Bürgermeisterin für Soziales, Jugend und Gesundheit. Sie wurde auch mit den Stimmen der Freien Wähler gewählt und ist deren erste Ansprechpartnerin in der Stadtverwaltung. Die Gemeinderäte, der Kreisvorstand und die Sprecher der einzelnen Arbeitsgruppen aus Stuttgart trafen zu ihrer Klausurtagung am Freitagmittag in Radolfzell ein und wurden von Oberbürgermeister Dr. Schmidt offiziell begrüßt. In der Klausurtagung wurden die politischen Schwerpunkte für die kommenden Haushaltsberatungen und das nächste Jahr besprochen und festgelegt. Am Samstag trafen sich die Radolfzeller Stadträte der Freien Wähler zu einem Erfahrungsaustausch mit den 20 Stuttgarter Gästen. Eine Stadtführung durch Stadtrat Christof Stadler, ein gemeinsamer Besuch auf der Reichenau mit Münsterführung und eine Weinprobe schlossen sich an. Dietmar Baumgartner, der Fraktionsvorsitzende der Radolfzeller Freien Wähler sieht dies als Beginn einer für beide Seiten fruchtbaren Zusammenarbeit: „Es gibt viele Bereiche, in denen die Freien Wähler in Stuttgart und Radolfzell voneinander profitieren können.“ Die Zusammenarbeit soll mit einem Besuch der Radolfzeller in Stuttgart fortgesetzt und vertieft werden.
 
Pressemitteilung vom 29.08.2011:

Böhringer See zum Baden unverzichtbar

Ein ganzer Sommer ohne Bad im Böhringer See – das war bisher unvorstellbar. Für die „Freien Wähler“ darf sich das auch nicht mehr wiederholen. Deshalb müsse die Stadt alles tun, um das Baden dort im nächsten Sommer wieder zu ermöglichen. Stadtrat Walter Hiller: “Wir brauchen ein nachhaltiges Sanierungskonzept.“ Dass dies nicht billig sein könnte, ist den Freien Wählern bewusst. Daher fordern Sie eine rechtzeitige Untersuchung mit Ergebnissen bis zum Herbst. Auf dieser Basis sollen dann Sanierungsmöglichkeiten und Zuschüsse geprüft und die dafür nötigen Gelder für 2012 im Haushalt bereitgestellt werden. Wichtig sind W. Hiller dabei zwei Grundsätze: erstens, dass der Böhringer See im nächsten Sommer wieder ein guter Badesee ist und zweitens, dass die Sanierung das Blaualgenproblem auf Jahre hinaus löst. „Wir rechnen mit Kosten von bis einer Mio. Euro und wären notfalls auch bereit, diese zu beantragen. Entscheidend ist dabei, dass die Stadt diese Kosten nicht allein trägt.“ so der Fraktionsvorsitzende Dietmar Baumgartner. Um  die Kosten für die Stadt so gering wie möglich zu halten, muss daher schnell geprüft werden, inwieweit die Sanierung als Pilotprojekt gefördert werden kann


Pressemitteilung vom 07.07.2011:

Freie Wähler stehen hinter der Jugend

 Ein Erfolgsmodell steht auf der Kippe: Steckt die Stadt nicht mehrere Hunderttausend Euro in das Gebäude, in dem das Bokle untergebracht ist, wird das Angebot für Jugendliche Radolfzell einen schmerzhaften Aderlass erfahren. Es ist nicht nur sehr viel Geld, es muss auch schnell fließen und es muss auch zusätzlich zum Haushaltplan „außerplanmäßig“ genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund ist es den „Freien Wählern“ nicht leicht gefallen, sich klar für den Kauf und den abschließenden Umbau des Gebäudes auszusprechen. Stadtrat Walter Hiller: „Es fällt uns saumäßig schwer, aber wir sehen keine Alternative.“ Der Verein, der das Bokle trägt, kann auch auf beeindruckende  Zahlen verweisen: 210 Tage in letzten Jahr geöffnet, etwa 5.600 Besucher, davon gut 80 Prozent aus Radolfzell und zahlreiche, sehr unterschiedliche Angebote, Veranstaltungen und Workshops – alles getragen von der ehrenamtlichen Arbeit vieler Jugendlicher. Zudem ist der Vorstand des Trägervereins überzeugt, nach Fertigstellung des Umbaus auch alle laufenden Kosten erwirtschaften zu können. Wird dies noch durch eine plausible Einnahme- und Ausgabenvorausschau belegt, stehen die „Freien Wähler“ hinter dem Bokle und den damit nötigen Investitionen. Ein weiterer Wunsch der Freien Wähler soll ebenfalls erfüllt werden: Sie wollen im Verein einen Ansprechpartner, der künftig frühzeitig auf drohende finanzielle Schwierigkeiten hinweist. W. Hiller: „Wir möchten nicht wieder überrascht werden.“ Auch die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bokle und der städtischen Jugendarbeit sehen die Freien Wählen sehr positiv. Das Bokle soll hier in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen. Schon bisher ist es etwa mit dem Angebot für „Abi-Warm-ups“  eingebunden. Schließlich ist den Freien Wählern eine künftig noch stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Jugendgemeinderat und dem Bokle wichtig.

In einer der nächsten Sitzungen muss der Gemeinderat die Zukunft des Bokle beraten und beschließen. „Wir sehen auch keine Zwischenlösungen wie andere Gebäude, den Umbau ohne Kauf oder den Kauf ohne Umbau.“ so Stadtrat Dr. Kurt-Christian Tennstädt. Die Verwaltung hat zahlreiche Alternativen ohne positives Ergebnis untersucht. Wenn der Lärmschutz im Gebäude installiert, ist der Standort aus Sicht der Freien Wähler nahezu ideal. „Was dann noch fehlt, ist die Anbindung an den Stadtbus.“ so Stadtrat Josef Klett.  Kauft die Stadt das Gebäude und werden die nötigen Umbauten erledigt, wird das Bokle eine große Lücke schließen. Es kann mehrere Proberäume an Bands vermieten, die heute keine Übungsmöglichkeiten in Radolfzell finden. Zudem tragen die Mieten dann einen wesentlichen Teil der laufenden Kosten. Darüber hinaus investiert die Stadt in diesem Fall in ein eigenes Gebäude und kann dieses falls nötig später selbst nutzen. Insgesamt sei die Entscheidung nicht leicht und erst nach ausgiebiger Diskussion gefallen, so der Fraktionsvorsitzende Dietmar Baumgartner, „Aber die Freien Wähler stehen hinter der Jugend in Radolfzell“.

 

Pressemitteilung vom 10.03.2011:
 

Freie Wähler fordern klare Positionen

Seit über einem Jahr ziehen sich die Planungen für die Zukunft des Radolfzeller Krankenhauses ohne greifbare Ergebnisse hin. Für die Freien Wähler muss Radolfzell jetzt mit klaren Aussagen in die weiteren Verhandlungen gehen. Stadtrat Walter Hiller: „Für uns ist ganz klar weiterhin die Kooperation mit dem Krankenhaus in Singen die erste Wahl.“ Nach dem Verkauf der Kliniken am Hochrhein erscheint eine wirtschaftliche Gesundung des verbleibenden Krankenhaus-Verbunds greifbar. Zusammen mit den externen Beratern mache Peter Fischer als Geschäftsführer bei der Restrukturierung gute Fortschritte und genieße das Vertrauen der Fraktion, so W. Hiller.

Um die Zukunft des Radolfzeller Krankenhauses als Krankenhaus der Grundversorgung mit 24-Stunden-Notfalldienst dauerhaft zu sichern, sind aus Sicht der Fraktion Mindestvoraussetzungen nötig. Dazu gehört der Erhalt der Geburtshilfe, weil damit automatisch eine Notfallversorgung rund um die Uhr sichergestellt ist. Um wirtschaftlich zu bleiben, müssen weiterhin zwei überregional bedeutende medizinische Schwerpunkte am Radolfzeller Krankenhaus eingerichtet werden. Ein Beispiel ist die Diabetologie, die seit Jahren wegen ihres guten Rufs Patienten aus ganz Baden-Württemberg anzieht. „Welche medizinischen Schwerpunkte mit überregionaler Bedeutung in Radolfzell angesiedelt werden, ist mit dem künftigen Partner abzustimmen“, so W. Hiller. Bereits seit längerem arbeiten die Ärzte in Singen und Radolfzell daran, die medizinischen Angebote zwischen beiden Häusern optimal zu verteilen.

Ebenso unverzichtbar ist eine verbindliche Aussage über die Höhe der künftigen jährlichen Investitionen in Radolfzell. Schließlich gehört eine getrennte Kosten- und Ertragsrechnung für alle Häuser und Abteilungen zu den unverzichtbaren Forderungen der Freien Wähler. Bisher gab es dies nicht, nur so lässt sich jedoch erkennen, wie wirtschaftlich die einzelnen Krankenhäuser und Abteilung arbeiten.

Mit diesem Maßnahmenpaket kann das Radolfzeller Krankenhaus im Verbund mit Singen aus Sicht der Freien Wähler mit einer 24-Stunden-Grund- und Notfallversorgung wirtschaftlich arbeiten. Hinzu kommt, dass die Radolfzeller und die Einwohner der umliegenden Hörigemeinden das Krankenhaus schätzen und für eine gute Belegung sorgen.

Damit stehen die Freien Wähler hinter einer kommunalen Trägerschaft wie bisher. „Nur wenn in den Verhandlungen mit Singen keine Einigung über diese Maßnahmen erreicht wird, muss sich Radolfzell intensiv mit anderen Möglichkeiten auseinandersetzen“, so Stadtrat Dr. Kurt-Christian Tennstädt. Dies ist aus Sicht der Fraktion jedoch nur die letzte Möglichkeit. In kommunaler Trägerschaft zusammen mit Singen zu bleiben, ist für die Freien Wähler die beste Lösung. Ob für Singen ein Verbund mit Radolfzell auf dieser Basis akzeptabel ist, muss schnell geklärt werden. Falls nicht, drängt die Zeit um Alternativen zu prüfen. Ein Bespiel dafür ist der Landkreis Rottweil. Dort wurden drei Klinken über ein „qualifiziertes Bieterverfahren“ an einen privaten Betreiber übergeben, nachdem die Verhandlungen über eine kommunale Lösung gescheitert waren. De Freien Wähler werden daher in den nächsten Sitzungen des Stiftungsrats entsprechende Anträge stellen. W. Hiller: „Singen fordert schon lange konkrete Aussagen von uns. Wir wollen diese jetzt schnell liefern. Unser Maßnahmenkatalog ist ein zentraler Punkt.“